§ 1 Geltungsbereich
(1) Vertragspartnerin für alle im Rahmen des Online-Angebots unter www.victualien.com sowie etwaige Sub-Domains nach dem Muster „subdomain.victaulien.com“ getätigten Bestellungen ist die
Victualien Food Solutions GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Marko J. Vogt
Heisinger Str. 11
45134 Essen
Tel: +49 (201) 44 44 22
Mail: office@victualien.com
(nachfolgend „Anbieterin“)
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und den jeweiligen Kunden. Mit Vertragsschluss akzeptieren Kunden die ausschließliche Geltung dieser AGB. AGB von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Parteien haben dies schriftlich vereinbart.
(3) Die AGB der Anbieterin gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Über ihren Online-Shop bietet die Anbieterin die Vorbestellung von Speisen und Gerichten in den von ihr betreuten Einrichtungen (z.B. Schulen, Heime, etc.) an. Der jeweilige Bereitstellungsort ergibt sich aus dem Angebot im Webshop sowie im Rahmen der Zusammenfassung vor Absendung des Warenkorbs und auch aus der späteren Bestellbestätigung.
(2) Die Vorbestellung ist jeweils bis spätestens montags, 17:00 Uhr (Bestelleingang) für die darauf folgende Woche möglich.
(3) Kunden wählen für einzelne Tage die jeweils gewünschten Speisen aus.
(4) Die Anbieterin stellt nach Vertragsschluss einen oder mehrere (= für jeden Tag einen) QR-Code zur Verfügung, der zur Abholung der Speisen berechtigt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die im Webshop der Anbieterin dargestellten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie sind als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein entsprechendes Angebot abzugeben, zu verstehen.
(2) Für die Abgabe eines Angebots hat der Kunde die gewünschten Artikel im Webshop auszuwählen und im digitalen „Warenkorb“ abzulegen. Nach Angabe der erforderlichen und korrekten/wahrheitsgemäßen Daten des Kunden sowie der favorisierten Zahlungsart gibt der Kunde mit Klick auf den Button „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Bestellungen können ausschließlich über den Online-Shop erfolgen.
(3) Bestellungen können nur mit vorheriger Registrierung auf der Webseite erfolgen. Voraussetzung für die Abgabe eines Angebots sind in jedem Falle wahrheitsgetreue Angaben des Kunden. Bezüglich der Einrichtung eines Nutzerkontos wird auf § 3 dieser AGB verwiesen.
(4) Für die Registrierung und Bestellung im jeweiligen Online-Shop der Anbieterin müssen die Kunden mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Nachdem Kunden ein Angebot über die Waren in seinem digitalen Warenkorb abgegeben haben, erhält er zunächst eine Eingangsbestätigung hinsichtlich seines Angebots. Die Anbieterin wird dieses Angebot sodann prüfen und zeitnah, sofern das Angebot von der Anbieterin angenommen wird, durch eine Bestellbestätigung annehmen. Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme im Rechtssinne dar, durch die der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande kommt. Eine Annahme des Angebots durch die Anbieterin erfolgt per E-Mail.
(6) Die Waren werden lediglich in der jeweiligen Kantine des (Unter-)Online-Shops einer Einrichtung an den von Kunden ausgewählten Tagen bereitgestellt. Die Kunden haben die Möglichkeit den Lieferort vor Abgabe der Bestellung zu kontrollieren.
(7) Nach erfolgreichem Kauf sendet die Anbieterin den Kunden einen QR-Code zu, der ausschließlich zur Abholung der in der Kantine der jeweiligen berechtigt. Die Anbieterin wird die bestellte(n) Speise(n) an den- oder diejenige Person ausgeben, die den QR-Code vorzeigt.
(8) Hinweis für Verbraucher: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mithilfe der Rückstelltaste korrigieren oder vollständig entfernen. Weitere Korrekturmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Der Bestellprozess kann auch durch das Schließen des Browser-Fensters jederzeit komplett beendet werden. Die Anbieterin weist darauf hin, dass bis zur Schließung erfolgte Eingaben je nach Browsereinstellung nicht gespeichert werden und der Kunde diese im Regelfall neu eingeben muss, sobald er eine weitere Bestellung beabsichtigt.
(9) Der Vertragstext der Bestellung wird dem Kunden über die Bestellbestätigung hinaus nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist gehalten, während oder unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs Sicherungen seiner Eingaben vorzunehmen, sofern er diese benötigt. Dazu können die entsprechenden Seiten beispielsweise mit Hilfe des Browsermenüs gespeichert oder Screenshots zum privaten Gebrauch angefertigt werden.
§ 4 Nutzerkonto; Registrierung
(1) Um ein Nutzerkonto einzurichten, kann der Kunde den Button „Registrieren“ innerhalb des Webshops der Anbieterin anklicken. Hierfür hat der Kunde in der diesem Button vorgelagerten Eingabemaske die für eine Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten, die sich im Einzelnen aus der Eingabemaske ergeben, an die Anbieterin zu übermitteln. Der Kunde wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem von ihm gewählten, sicheren Passwort zu schützen. Näheres zur Verarbeitung der so erhobenen personenbezogenen Daten regelt die Datenschutzerklärung der Anbieterin, die unter www.victualien.com/datenschutz.html eingesehen werden kann.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner personenbezogenen Daten zu machen. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen und/oder offensichtlichen Falschangaben („Fake-Accounts“) ohne gesonderte Mitteilung stillzulegen oder zu löschen; gleiches gilt, wenn Kunden im Übrigen gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
(3) Der Kunde hat insbesondere zu prüfen, für die Lieferung an welche Einrichtung / Kantine er sich registriert.
(4) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde nur zur Erstellung eines einzigen Nutzerkontos berechtigt.
(5) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, sein Kundenkonto einer dritten Person zur Nutzung zu Verfügung zu stellen oder dieses mit der dritten Person zu teilen.
(6) Innerhalb des Nutzerkontos hat der Kunde die Möglichkeit, seine übermittelten personenbezogenen Daten einzusehen, zu ändern und sein Nutzerkonto komplett zu löschen. Im Rahmen der Bestellhistorie können vergangene Bestellungen auf der Webseite der Anbieterin nachvollzogen werden.
§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche ausgewiesenen Preise im Webshop der Anbieterin verstehen sich in Euro (€) inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Kosten werden den Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert angezeigt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Mit Vertragsschluss wird der den Kunden angezeigte Gesamtkaufpreis zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Reservierung und Abholung vor Ort, wird der Kaufpreis erst im Zeitpunkt der Abholung fällig.
(3) Für die Zahlungsabwicklung stehen dem Kunden grundsätzlich die Zahlungsarten Sepa-Lastschrift, Paypal, Googlepay, Apple Pay und Maestro (Girocard) zur Verfügung. Die im jeweiligen Einzelfall angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der Bonität und dem Standort des Kunden sowie dem jeweils gültigen Angebot von Shopify Payment und werden jeweils im Checkout-Bereich angezeigt. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Kunden zur Minderung des Kreditrisikos nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.
(4) Bei der Zahlung mittels externem Zahlungsanbieter gelten die Bedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels und -Anbieters entsprechend. Für die erfolgreiche Bestellung müssen Sie sich im Rahmen der Bestellung beim jeweiligen Zahlungsanbieter unter Verwendung Ihrer Daten (in der Regel Name und Passwort) anmelden und den Zahlungsvorgang freigeben. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den AGB der jeweiligen Zahlungsanbieter sowie der Datenschutzerklärung auf der Shop-Seite. Dabei kann es sein, dass Sie uns Daten, die sie bei den jeweiligen Anbietern gespeichert haben (z.B. Versandadresse) zur Nutzung im Rahmen der Kaufabwicklung freigeben. Je nach Anbieter wird insbesondere die Kaufpreisforderung der Anbieterin ggfls. abgetreten; die Nutzung des jeweiligen Anbieters impliziert die Zustimmung der Kunden zu den entsprechenden Vorgehensweisen der Anbieter.
(5) Wenn Kunden mittels Lastschrift zahlen, erteilen sie der Anbieterin ein SEPA Lastschriftmandat. Eine Kopie des erteilten SEPA Lastschriftmandats können die Kunden nach dem Durchlaufen des Check-Out-Prozesses herunterladen. Ebenso ist nach erfolgter Registrierung der Download im Kundenbereich nach Erteilung des Lastschriftmandates möglich. Das Lastschrift-Mandat kann jederzeit widerrufen werden. Im Rahmen des Bezahlvorgangs ermächtigen die Kunden die Anbieterin, dieses Mandat zu nutzen und die fällige Zahlung per Lastschrift von ihrem Konto einzuziehen. Zugleich weisen die Kunden das Kreditinstitut an, die auf dem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Es gelten im Übrigen die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Anbieter wird über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird (Vorabankündigung). Dabei stimmt der Kunde gleichzeitig einer Verkürzung der Frist der Vorabankündigungen von 14 Tagen auf drei Tage zu.
(6) Kommen Kunden mit ihrer Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, für die Dauer dieses Verzugs Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit der Kunde Verbraucher ist. In allen anderen Fällen beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Anbieterin behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor.
(7) Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern und soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags.
(8) Zahlen Kunden nicht innerhalb einer gesetzlichen oder zwischen den Parteien festgelegten Frist, kann die Anbieterin zudem vom Kaufvertrag zurücktreten.
(9) Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs zurückgegebene Zahlungsbeträge ist die Anbieterin berechtigt, den Kunden 3 % des Rechnungsbetrages – mindestens 5,00 € – als Gebühren- und Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dies gilt nicht für Zahlbeträge, die aufgrund der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufrechts zurückgegeben wurden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zum vollständigen Eingang der Zahlung ausdrücklich vor. Der Kunde hat die Ware bis zum endgültigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
§ 7 Lieferung; Versand; Übergabe
(1) Die Ware kann ausschließlich in der Kantine der im Rahmen der Bestellung ausgewählten Einrichtung abgeholt werden. Es gelten die Öffnungszeiten der jeweiligen Kantine.
(2) Die Abholung ist ausschließlich an dem Tag möglich für den die jeweilige Speise reserviert wurde.
(3) Die Übergabe der Ware erfolgt an die Person, die einen für die Bestellung geltenden QR-Code vorlegt.
(4) Hinweis für Verbraucher: Sie nehmen als Kunden der Anbieterin ausdrücklich zur Kenntnis, dass bei der Bestellung von frischen Lebensmitteln, gekühlter bzw. zu kühlender sowie sonstiger schnell verderblicher Ware eine Abholung am ausgewählten Tag zwingend erforderlich ist. Eine Nichtannahme begründet in diesem Fall einen Annahmeverzug, was zur Folge hat, dass Sie eine Verschlechterung der Waren zu vertreten haben und die Waren ggfls. vernichtet werden.
§ 8 Widerruf
Verbrauchern mit Sitz oder ständigem Aufenthalt innerhalb der EU steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nachfolgend informiert die Anbieterin über das dem Kunden als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Waren erhalten haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten haben bzw. hat bzw., im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die erste Ware erhalten haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Victualien Food Solutions GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Marko J. Vogt
Heisinger Str. 11
45134 Essen
Mail: office@victualien.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
An
Victualien Food Solutions GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Marko J. Vogt
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Mail: office@victualien.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis zur Ausübung des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemäß § 312 g BGB nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. frische Lebensmittel);
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
§ 9 Verhinderung / Krankheit / Gutschriften
(1) Ist der Kunde / die Kundin bzw. die Person für die Ware bestellt wurde am Tag der Bestellung krank oder anderweitig verhindert und informieren die Kunden die Anbieterin hierüber bis spätestens 10 Uhr am Liefertag, erstattet die Anbieterin 50 % des Kaufpreises der jeweiligen Ware für künftige Bestellungen an die Kunden.
(2) Die Anbieterin ist befugt, die Ware / Speise in diesem Fall nicht zu liefern oder anderweitig zu verkaufen.
(3) Gutschriften und Guthaben erhalten die Kunden in ihrem Kundenkonto angezeigt. Guthaben muss binnen 3 Jahren verbraucht werden. Bei vollständiger Abmeldung aus dem Online-Shop verfällt das Guthaben.
(4) Erhält die Anbieterin die Nachricht über die Verhinderung nicht innerhalb der in (1) genannten Frist, kommt eine Erstattung des Kaufpreises nicht mehr in Betracht.
§ 10 Haftungsfreistellung und -beschränkung; Gewährleistung
(1) Die Anbieterin haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Anbieterin nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Anbieterin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(2) Soweit die Haftung der Anbieterin nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, gilt dies auch für deren Erfüllungsgehilfen.
(3) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für diese Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(6) Auf etwaige Allergene (z. B Erdnüsse, Senf, Sellerie), die in den über den Webshop der Anbieterin vertriebenen Produkten enthalten sein können, wird die Anbieterin den Kunden im Rahmen der jeweiligen Produktansicht bzw. -information hinweisen. Es obliegt dem Kunden, derartige Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich über den eventuellen Inhalt von Allergenen zu informieren.
(7) Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.
§ 11 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten Ihrer Kunden verarbeitet die Anbieterin lediglich unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzerklärung unter www.victualien.com/datenschutz.html der Anbieterin wird verwiesen.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
(1) Bevorstehende Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im entsprechenden Nutzerbereich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann; in solchen Fällen gelten die zwingenden nationalen Vorschriften zum Verbraucherschutz des Landes, in denen der Verbraucher seinen ständigen Aufenthalt hat.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Anbieterin und den Kunden trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit.
(2) Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.